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Die Sicherheit der inneren Gewissheit

Auf Golem.de wurde heute der erste Teil eines Wahl-Spezials zur Bundestagswahl 2009 zum Thema „IT“ in den Wahlprogrammen der antretenden Parteien veröffentlicht. Dort geht es mit der Schlagzeile „Die Sicherheit der inneren Gewissheit“ um die Piratenpartei:

Anders als die großen Parteien treten die Piraten nur mit einem eingeschränkten Regierungsprogramm zur Wahl an. Die Programmschwerpunkte liegen im Bereich der Grundrechte, des Datenschutzes, der Informationsfreiheit und der Immaterialgüterrechte. Dabei versteht sich die Piratenpartei eindeutig als Anwalt der um ihre Grundrechte und die Menschenrechte besorgten Bürger. Das Wahlprogramm der Partei sieht deshalb vor, viele der in den vergangenen Jahren von der Regierung vorgenommenen Einschränkungen der Bürgerrechte rückgängig zu machen.

Den kompletten Artikel gibt es hier zu lesen.

„Before Election, Not a Voter Was Stirring“

Das ist die Überschrift eines Artikels in der New York Times über den Wahlkampf in Deutschland im Allgemeinen und Horst Schlämmers Anteil daran im Besonderen…

Meines Erachtens den Nagel auf den Kopf treffend sei hier nur der letzte Absatz daraus zitiert:

Among his positions, candidate Schlämmer advocates changing the national animal from an eagle to a bunny rabbit and state-financed plastic surgery. But with slogans delivered in his character’s broad accent like, “I promise nothing, but I keep my word,” and “Conservative, free-market and left, there’s something for everyone,” Mr. Kerkeling’s satire can sound dangerously close to average Germans’ sober assessment of their real politicians.

Traurig, aber wahr.

Freiheit statt Angst

Freiheit statt Angst – der Trailer from Alexander Svensson on Vimeo.

Unter anderem deshalb:

Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.

(Thomas Jurk, SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen in einem Chat auf freiepresse.de)

Wer so etwas sagt, sollte kein Welche-Partei-auch-immer-Spitzenkandidat sein. Was ist bloss los in den Köpfen unserer „großen“ Politiker?

Link-Tipp

Hier eine Website, die nicht nur vor dem Hintergrund der aktuellen Netzsperren-Diskussion einen ausführlichen Besuch wert ist:

http://privacyprotection.pozimski.eu/

Diese Webseite enthält den Reader „Datenschutz im Internet – Möglichkeiten zur Sicherung und Wiederherstellung der Privatsphäre in Zeiten von Schäuble und Co.“ als HTML-Ausgabe. Der Reader bietet Windows-Benutzern leicht verständliche Anleitungen, mit denen sich der eigene Webbrowser und andere Programme zur datenschutzgerechten Verwendenung einrichten, Emails, Chats und Dateien verschlüsseln und das Internet anonym erkunden lassen.

Neue Netzsperren-Ideen

Vom Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur erschien heute eine Pressemeldung zu den neuesten Sperr-Ideen unserer Familienministerin:

Von der Leyen offenbart: Kinderpornographie nur ein Vorwand zur generellen Inhaltskontrolle im Internet

Einen sehr lesenswerten Beitrag zum Thema gibt es auch im „law blog“: Die Meinungsfreiheit als Sondermüll

Frau von der Leyen münzt das Abwehrrecht gegen den Staat in einen Handlungsauftrag des Staates um. Plötzlich ist die Menschenwürde ein Grund für staatliches Eingreifen – der Staat schützt die Menschenwürde seiner Bürger, indem er Dritten den Mund zuhält oder durch Stoppschilder dafür sorgt, dass sie im Internet nicht mehr gelesen, gesehen und gehört werden können.

Das entfernt sich weit vom eigentlichen Sinn und Zweck des Grundrechts auf Menschenwürde. Wie absurd das Ganze ist, zeigt sich an von der Leyens Aussage, die Bewahrung der Menschenwürde begrenze Demokratie und Meinungsfreiheit auf das “richtige Maß”. So werden aus rechtsstaatlichen Grundelementen, die sich bedingen und ergänzen, Gegensätze.

Die böse Absicht darf mittlerweile unterstellt werden.

Und der SPD-Kanzlerkandidat schwärmt von Vollbeschäftigung bis 2020.

Versprechungen zur Wahlkampfzeit. Wenn es nicht so traurig wäre, wie unsere Politiker uns alle verschaukeln wollen, dann wäre es lustig.

Verzögerung beim Internetsperren-Gesetz

Es gibt offenbar eine Terminverzögerung bei der Realisierung des wichtigen Meilensteins zur Vermeidung eines rechtsfreien Internets, dem Zugangserschwerungsgesetz, habe ich schon vor einigen Tagen bei heise.de gelesen. Und heute habe ich hier gelesen, dass Frau von der Leyen auch gegen weitere rechtswidrige Inhalte im Internet vorgehen möchte, aber erstmal keinesfalls über weitere Netzsperren. Warum eigentlich nicht? Wenn die Infrastruktur doch dann schonmal da ist!?