• Monthly Archives: Juni 2013

Ziviler Ungehorsam

Snowdens Fall ist ein Fall des zivilen Ungehorsams, wie John Rawls ihn in seiner Theorie der Gerechtigkeit definiert. Dort sagt er: Ziviler Ungehorsam müsse erstens öffentlich geschehen, also außer einem Gesetzesbruch auch ein Akt der sozialen Kommunikation sein, adressiert an die Regierung und an die Gesellschaft als Ganze. Zweitens dürfe er nicht gewaltsam erfolgen. Drittens müsse das Gesetz aus dringenden Gewissensgründen gebrochen werden.

via Whistleblower: „Snowdens Strafe wäre existenzvernichtend“ | Kultur | ZEIT ONLINE.

Kommentar zu Tempora: Ein Skandal von historischem Ausmaß

Schlimm sind auch die Kommentare zu diesem Artikel: Die totale Resignation. Ist es wirklich so? Können wir gar nichts anderes tun, als uns zu ergeben?

Das britisch-amerikanische Überwachungsprogramm Tempora markiert einen historischen Wendepunkt. Geheimdienste haben sich, unbemerkt von der Öffentlichkeit, das Potential zur orwellschen Totalüberwachung verschafft. Regierungen haben ihren Wählern gezielt verheimlicht, wie sie beobachtet werden.

via Kommentar zu Tempora: Ein Skandal von historischem Ausmaß – SPIEGEL ONLINE.

 

Edward Snowden müsste gefeiert werden

Die Bundesregierung sieht zu, wie die USA unter Umgehung aller Gesetze und internationalen Standards unter dem Deckmantel des Antiterrorkampfes spioniert und wir können uns sicher sein, das auch der BND hier Anstalten macht, die Daten zu nutzen. Auch um politische Strömungen und Denkprofile von Bürgern anzulegen, um diese im Falle von sozialen Unruhen präventiv nutzen zu können.

via Edward Snowden müsste gefeiert werden | hpd.

 

PRISM – Nur die Spitze des Eisbergs

Das Überwachungsprogramm Prism sei „eigentlich ein relativ kleiner Teil eines wesentlich umfassenderen und zudringlicheren Abhörprogrammes“, berichtet die Nachrichtenagentur AP. Die National Security Agency (NSA) zweige an Internetknotenpunkten im großen Stil Daten ab, „sie kopiert den Internet-Traffic, der die USA erreicht oder verlässt, und leitet ihn für Analysezwecke weiter“. Der Zweck des kürzlich enthüllten Programms namens Prism sei es lediglich „aus der Kakophonie des Internet-Rohdatenstroms Bedeutung zu extrahieren“.

via NSA-Skandal: Überwachen die USA Internet-Seekabel? – SPIEGEL ONLINE.

Ganz schlimm dabei sind solche Kommentare „unbescholtener“ Bürger:

Ich glaube, wer wie ich nichts zu verbergen hat, braucht sich auch nicht zu fürchten.

Es ist die Aufgabe derer, die es besser wissen, diese Leute vom Gegenteil zu überzeugen…