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EuGH erklärt Safeharbor-Abkommen für ungültig

Der Gerichthof der Europäischen Union (EuGH) hat die Regelung zum Austausch von Daten zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt. Die EU-Kommission hätte demnach die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden durch einen Beschluss nicht wie geschehen beschränken dürfen. Die persönlichen Daten europäischer Internetnutzer seien in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff der Behörden geschützt.

Quelle: SPIEGEL ONLINE