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Totalverlust eines Grundrechts

„In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“ So steht es im Grundgesetz. Das gilt auch für die Geheimdienste, das gilt auch für das Kanzleramt, das die Geheimdienste zu beaufsichtigen hat. Der Wesensgehalt des Fernmeldegeheimnisses nach Artikel 10 Grundgesetz ist offensichtlich nicht nur angetastet, er ist schon ziemlich zerstört.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

via Überwachung – Politik – Süddeutsche.de.

Und dann stellt die Sueddeutsche ihren Lesern im Internet doch tatsächlich noch die Frage, ob wir unserer Bundesregierung beim Thema Überwachung noch vertrauen!? Absolut lächerlich ist das! Wir werden nach Strich und Faden ver***! Und das Schlimmste daran ist, dass uns das offensichtlich völlig wurscht ist!

 

Edward Snowden müsste gefeiert werden

Die Bundesregierung sieht zu, wie die USA unter Umgehung aller Gesetze und internationalen Standards unter dem Deckmantel des Antiterrorkampfes spioniert und wir können uns sicher sein, das auch der BND hier Anstalten macht, die Daten zu nutzen. Auch um politische Strömungen und Denkprofile von Bürgern anzulegen, um diese im Falle von sozialen Unruhen präventiv nutzen zu können.

via Edward Snowden müsste gefeiert werden | hpd.