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NSA-Ausschuss: Bundesregierung verweigert Amtshilfe

Was für ein Schmierentheater unserer Regierung! Eine Schande ist das.

Dr. André Hahn sieht in der Ablehnung des Amtshilfeersuchens „eine erneute und nicht hinnehmbare Brüskierung des gesamten Untersuchungsausschusses durch die Bundesregierung“. Er kündigt an, „in der nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses [zu] beantragen, dass dieser nunmehr als gesamtes Gremium eine Klage gegen die Bundesregierung auf Herausgabe der Unterlagen des US Department of Justice einreicht“. (ciw)

via NSA-Ausschuss: Bundesregierung verweigert Amtshilfe | heise online.

 

Edward Snowden bekommt den Alternativen Nobelpreis

Der 31-Jährige erhält den undotierten Ehrenpreis mit «Guardian»-Chefredakteur Alan Rusbridger, wie die Right-Livelihood-Award-Stiftung am Mittwoch in Stockholm mitteilte. Die britische Zeitung hatte die Überwachungspraktiken des US-Geheimdienstes NSA enthüllt. Mit Snowden und Rusbridger wurden drei weitere Preisträger ausgezeichnet.

via WZ Newsline Mobil – NSA-Enthüller Snowden bekommt Alternativen Nobelpreis.

Ganz schlimm ist, zu dieser Meldung Kommentare zu lesen wie der folgende (von tagesschau.de):

Niemand braucht einen Snowden, was wir brauchen ist eine ordentliche nachrichtendienstliche Aufklärung im Netz, das eben nicht nur aus Facebook- bzw. E-mail-Freunden und Skype-Kontaktlisten besteht …

Absolut gruselig…

 

 

Snowden darf drei Jahre in Russland bleiben

Auch wenn es wohl für Snowden nicht die ideale Lösung ist und diese Aufenthaltsgenehmigung bestimmt nicht unpolitisch motiviert ist: Wenigstens muss er nicht mehr um Asyl bitten.

Russland bewilligt dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Aufenthalt bis zum Jahr 2017. Das teilte Snowdens Anwalt mit. Demnach gewährt Moskau dem Flüchtling großzügige Freiheiten.

via NSA-Whistleblower – Snowden darf drei Jahre in Russland bleiben – Politik – Süddeutsche.de.

Edward Snowden: Ein Jahr NSA-Enthüllungen

Vor genau einem Jahr saß der 29-jährige Edward Joseph Snowden in einem Hotelzimmer in Hongkong und bereitete sich darauf vor, die Welt zu erschüttern. Heute kann man ohne Zweifel sagen: Das ist ihm gelungen. Snowden ist schon jetzt eine historische Persönlichkeit, die Kinder seiner Altersgenossen werden seinen Namen eines Tages in der Schule lernen, sein unscheinbares Jungmännergesicht ist binnen Monaten zu einer Ikone unserer Zeit geworden. Doch darum ging es ihm nicht. Heute scheint zumindest fraglich, ob er sein eigentliches Ziel je erreichen wird: eine ernsthafte, demokratische Auseinandersetzung mit der maßlosen Überwachungspraxis der USA und ihrer engsten Verbündeten. Für die Freiheit war das Jahr eins nach Snowden ein verlorenes Jahr. Aber es gibt Hoffnung.

via Edward Snowden: Ein Jahr NSA-Enthüllungen – SPIEGEL ONLINE.