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Deutschland droht ESM-Zwangseinzahlung

Denn sie wissen nicht was sie tun. Oder sie tun einfach nur, was ihnen von anderen eingeflüstert wird…

Die Haftung Deutschlands für den dauerhaften Rettungsfonds ESM sei auf 190 Milliarden Euro begrenzt: Diesen Satz wiederholt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble CDU wie ein Mantra. Doch nun schlägt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hohe Wellen.

via Zugriff aufs Staatskonto: Deutschland droht ESM-Zwangseinzahlung – manager magazin – Politik.

Verfassungsgericht verhandelt über Euro-Klagen

Werden die Richter vor dem politischen, wirtschaftlichen Druck einknicken? Wahrscheinlich. Die Großfinanz hat alles im Griff.

Die Damen und Herren in den roten Roben müssen abwägen: Sind ihre Zweifel so groß, dass sie – wie die Kläger es hoffen – Bundespräsident Joachim Gauck per einstweiliger Anordnung davon abhalten, die Gesetze zu unterzeichnen. Ohne Gaucks Unterschrift können diese nicht in Kraft treten. Oder nehmen die Richter in Kauf, dass ESM und Fiskalpakt endgültig auf den Weg gebracht werden, auch auf die Gefahr hin, dass man sie am Ende der eigentlichen Prüfung doch für verfassungswidrig hält. Denn sind die Gesetze einmal unterschrieben, dürfte es kaum mehr möglich sein, die völkerrechtlichen Vereinbarungen wieder aufzulösen – Verfassungswidrigkeit hin oder her.

via ESM und Fiskalpakt: Verfassungsgericht verhandelt über Euro-Klagen – SPIEGEL ONLINE.

Top-Ökonomen rufen Bürger zur Euro-Rebellion auf

Banken müssen scheitern dürfen!

Für die Ökonomen gibt es nur eine Gruppe, die in der Lage ist, die Bank-Schulden zu tragen: Die Gläubiger selbst. Sie seien das Investitionsrisiko bewusst eingegangen und nur sie verfügten über das notwendige Vermögen. „Weder der Euro noch der europäische Gedanke werden durch die Erweiterung der Haftung auf die Banken gerettet“, schreiben die Finanzexperten. Geholfen werde stattdessen der „Wall Street, der City of London und einer Reihe maroder in- und ausländischer Banken.“ Die Forderung des Appells: „Banken müssen scheitern dürfen.“

via Kampf gegen Merkels EU-Politik: Top-Ökonomen rufen Bürger zur Euro-Rebellion auf – Staatsverschuldung – FOCUS Online – Nachrichten

Reaktionen:

In einem offenen Brief attackieren 170 namhafte deutsche Wissenschaftler und Ökonomen die Euro-Politik von Kanzlerin Merkel. Bislang verhallten derartige Proteste meist ungehört, zu kompliziert, zu alarmistisch, zu politikfern sind sie formuliert. Doch dieser Aufruf hat das Potenzial zum Big Bang. Die Kanzlerin reagiert prompt.

via Aufstand der Ökonomen – Breitseite gegen Merkel – Wirtschaft – sueddeutsche.de

Nach dem Protestaufruf von 172 Ökonomen gegen die Beschlüsse des Eurogipfels ist ein offener Streit zwischen Befürwortern und Gegnern ausgebrochen.

via Nach dem Protestbrief: Offener Schlagabtausch über Politik zur Eurorettung – Wirtschaft – FAZ

ESM beschlossen – Aber alles schon wieder anders

Wo ist da der Sinn?

Es ist SPD-Parteichef Sigmar Gabriel, der Merkel darauf hinweist, dass sie in Brüssel „exakt das Gegenteil“ dessen vereinbart habe, was nun im Bundestag beschlossen werde. Wenn die Neuerungen im ESM wieder im Parlament zur Abstimmung stehen, dann erwarte die SPD „gespannt das Votum ihrer Koalition“.

via ESM und Fiskalpakt: Merkel rettet sich und den Euro – vorerst – SPIEGEL ONLINE.

Bundestag und Bundesrat sollen über den ESM-Vertrag abstimmen – doch darin steht kein Wort von den auf dem EU-Gipfel beschlossenen Finanzhilfen. Die Bundeskanzlerin erklärt: Macht nichts. Dabei ist damit der Vertrag bereits gebrochen, bevor er überhaupt abgeschlossen ist, urteilen Experten.

via Wie man einen Vertrag ändert, ohne ihn zu ändern

 

ESM und Fiskalpakt mit großer Mehrheit verabschiedet – Denn sie wissen nicht, was sie tun.

„Die Mehrheit des Bundestags stimmt ihrer eigenen Entmachtung zugunsten eines demokratisch nicht legitimierten, niemandem verantwortlichen und klar gegen die deutschen Interessen ausgerichteten Gremiums zu.“ schreibt „thyristor“ in einem Kommentar zu diesem Artikel. Ich frage mich, wie so etwas möglich ist, wenn es stimmt. Ich hoffe, dass das Verfassungsgericht hier eine Klärung herbeiführen wird. Wie können 493 Abgeordnete hier mit „Ja“ stimmen? Nur weil es ihnen ihre „Chefs“ befehlen? Wissen diese Leute, was sie da abgesegnet haben? Oder ist ihnen das einfach egal? Stehen wir alle miteinander wirklich unter dem Dikat von wenigen Finanzmächtigen? Wo ist hier der gesunde Menschenverstand? Verkauft? Oder haben alle Kritiker nur keine Ahnung von der Materie? Ich persönlich glaube mittlerweile ersteres.

Euro-Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt sind angenommen. Mit deutlicher Zweidrittelmehrheit stimmten die Abgeordneten im Bundestag dafür.

via Abstimmung im Bundestag – ESM und Fiskalpakt verabschiedet – Politik – sueddeutsche.de.