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Von Kohl bis Merkel – die NSA hörte mit

Es kann noch so schlimm kommen. Die Regierung wird nichts unternehmen. Deutschland ist ein souveräner Staat. Was für ein Witz.

Der amerikanische Geheimdienst NSA hat nach Informationen von Wikileaks über Jahrzehnte das Bundeskanzleramt abgehört. Betroffen waren neben der Regierung von Angela Merkel offenbar auch die Regierungen ihrer Vorgänger Gerhard Schröder und Helmut Kohl. Die Enthüllungsplattform veröffentlichte am Mittwochabend dazu Dokumente, die sie zuvor der Süddeutschen Zeitung sowie dem NDR und dem WDR zugänglich gemacht hatte.

Source: Von Kohl bis Merkel – die NSA hörte mit – Politik – Süddeutsche.de

US-Spähangriff auf die Bundesregierung, nächstes Kapitel

Wir haben ja nichts zu verbergen!

Der US-Geheimdienst NSA hat nach Informationen von Wikileaks nicht nur Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sondern weite Teile der Bundesregierung ausgespäht, bis hin zu einzelnen Ministern. Die Enthüllungsplattform veröffentlichte am Mittwochabend Dokumente, die sie zuvor der Süddeutschen Zeitung sowie NDR und WDR zugänglich gemacht hatte. Offenbar war an einigen Abhöraktionen auch ein britischer Geheimdienst beteiligt.

Source: Geheimdienste – US-Spähangriff auf die Bundesregierung

NSA-Ausschuss: Bundesregierung verweigert Amtshilfe

Was für ein Schmierentheater unserer Regierung! Eine Schande ist das.

Dr. André Hahn sieht in der Ablehnung des Amtshilfeersuchens „eine erneute und nicht hinnehmbare Brüskierung des gesamten Untersuchungsausschusses durch die Bundesregierung“. Er kündigt an, „in der nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses [zu] beantragen, dass dieser nunmehr als gesamtes Gremium eine Klage gegen die Bundesregierung auf Herausgabe der Unterlagen des US Department of Justice einreicht“. (ciw)

via NSA-Ausschuss: Bundesregierung verweigert Amtshilfe | heise online.

 

Totalverlust eines Grundrechts

„In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“ So steht es im Grundgesetz. Das gilt auch für die Geheimdienste, das gilt auch für das Kanzleramt, das die Geheimdienste zu beaufsichtigen hat. Der Wesensgehalt des Fernmeldegeheimnisses nach Artikel 10 Grundgesetz ist offensichtlich nicht nur angetastet, er ist schon ziemlich zerstört.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

via Überwachung – Politik – Süddeutsche.de.

Und dann stellt die Sueddeutsche ihren Lesern im Internet doch tatsächlich noch die Frage, ob wir unserer Bundesregierung beim Thema Überwachung noch vertrauen!? Absolut lächerlich ist das! Wir werden nach Strich und Faden ver***! Und das Schlimmste daran ist, dass uns das offensichtlich völlig wurscht ist!

 

Edward Snowden bekommt den Alternativen Nobelpreis

Der 31-Jährige erhält den undotierten Ehrenpreis mit «Guardian»-Chefredakteur Alan Rusbridger, wie die Right-Livelihood-Award-Stiftung am Mittwoch in Stockholm mitteilte. Die britische Zeitung hatte die Überwachungspraktiken des US-Geheimdienstes NSA enthüllt. Mit Snowden und Rusbridger wurden drei weitere Preisträger ausgezeichnet.

via WZ Newsline Mobil – NSA-Enthüller Snowden bekommt Alternativen Nobelpreis.

Ganz schlimm ist, zu dieser Meldung Kommentare zu lesen wie der folgende (von tagesschau.de):

Niemand braucht einen Snowden, was wir brauchen ist eine ordentliche nachrichtendienstliche Aufklärung im Netz, das eben nicht nur aus Facebook- bzw. E-mail-Freunden und Skype-Kontaktlisten besteht …

Absolut gruselig…

 

 

Snowden: NSA und GCHQ haben Zugang zum Netz der Telekom

Laut NSA-Programm Treasure Map sollen NSA und GCHQ Zugangspunkte für die technische Überwachung im Netz der Telekom und von Netcologne betreiben. Diese dienen der „Planung von Computerattacken“ und der „Netzwerk-Spionage“.

via Snowden-Unterlagen: NSA und GCHQ sollen Zugang zum Netz der Telekom haben – Golem.de.

Das Verrückte dabei ist, dass egal was aufgedeckt wird, es ändert sich nichts. Niemand an den entscheidenden Stellen hat offensichtlich Interesse daran, etwas an diesem Wahnsinn zu ändern…

Was bleibt einem da übrig? Aber wir haben ja nichts zu verbergen, also ist doch alles gut. Schön, dass jemand so gut auf uns aufpasst. Und wenn mich jemand rechtzeitig davon abhält, etwas schlechtes zu tun, dann ist das ja auch gut so.