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Die Überwachung durch NSA & Co. gefährdet die Demokratie

Unsere Gesellschaft lebt davon, dass es Rückzugsräume gibt, in denen Menschen frei reden und sich austauschen können. Nur so entstehen neue Ideen und Visionen, die später das Land und vielleicht sogar die Welt verbessern. Man denke an die Frauenrechtsbewegung, die 68er oder die Umweltbewegung. In einer total überwachten Welt könnten derartige Bewegungen im Keim erstickt werden, ohne dass die Gesellschaft das mitbekommt. Etwa wenn die umfangreichen Informationen der Geheimdienste in die falschen Hände geraten oder wenn die Dienste selbst sie zu nutzen trachten. Womöglich tun sie das sogar bereits, ohne dass wir das wissen.

via Kommentar: Die Überwachung durch NSA & Co. gefährdet die Demokratie | heise online.

Snowden durfte jetzt nach Russland einreisen

Ein Jahr Asyl in Russland. Ob das gut geht?

Aber niemals wird er in Deutschland aussagen – nicht bei den jetzigen politischen Verhältnissen hier. Das wäre maximal möglich bei einer Regierung der Piraten. :-/

Nach mehr als einem Monat hat der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden die Transitzone des Moskauer Flughafens Scheremetjewo verlassen. Ein Vertreter des Flughafens sagte der Nachrichtenagentur Reuters, Snowden sei nach Russland eingereist. Er soll sich seinem Anwalt Anatoli Kutscherena zufolge an einem sicheren Ort aufhalten.

via Prism-Enthüller – Snowden verlässt Moskauer Flughafen – Politik – Süddeutsche.de.

Big Data – Die Macht der Datensammler

Das „Pre-Crime“ Projekt aus „Minority Report“ ist tatsächlich praktisch schon Realität. Was für eine schöne Welt, in der wir bald leben werden. Wir lassen uns am besten alle frank und frei auf Schritt und Tritt überwachen, dann kann Onkel Prism auf uns aufpassen und uns fürsorglich davon abhalten, etwas seiner Meinung nach falsches zu tun…

Und unsere Regierung schert sich einen ***** darum. Totales Systemversagen nenne ich das. Das können wir doch nicht wollen?

ADAMS lässt sich leicht umschreiben. Durch das maschinelle Auswerten von Daten versuchen die Behörden Kriminalität vorher zu sagen. Fiktion wird Realität. In Los Angeles nutzt die Polizei schon ein ähnliches System, um den Polizeibeamten anzuzeigen, wo sie sich am besten positionieren um sogar in ihrer Pause immer nahe einer möglichen kriminellen Handlung zu sein.

via Big Data – Die Macht der Datensammler | thetechnologicals.

Historiker Foschepoth: „Die NSA darf alles machen“

Ein sehr interessanter Text.

Mit der Ausschaltung der Gewaltenteilung wurde ein verfassungswidriges Prinzip in die Verfassung geschrieben. Das ist eine der schlimmsten Beschädigungen des Grundgesetzes. Die heutige Fassung stellt den Grundgedanken unseres Staatsverständnisses auf den Kopf. Der Staat hat die Bürger und seine Grundrechte zu schützen und nicht diejenigen, die es verletzen. Er hat die Grundrechte zu gewährleisten und nicht zu gewähren.

Historiker Foschepoth: „Die NSA darf alles machen“ – Politik – Süddeutsche.de.

NSA-Überwachung: Friedrich fordert Deutsche zu besserem Datenschutz auf | ZEIT ONLINE

Dazu fällt mir nichts mehr ein… Wir sind doch alle selbst schuld. Was wollt ihr eigentlich?

Als Konsequenz aus dem NSA-Überwachungsskandal hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich CSU die Deutschen aufgerufen, selbst mehr für den Schutz ihrer Daten zu tun. Verschlüsselungstechnik oder Virenschutz müssten mehr Aufmerksamkeit erhalten, sagte Friedrich nach seiner Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium PKG des Bundestages zu der Spähaffäre. Die technischen Möglichkeiten zur Ausspähung existierten nun einmal, deshalb würden sie auch genutzt.

via NSA-Überwachung: Friedrich fordert Deutsche zu besserem Datenschutz auf | ZEIT ONLINE.

Ziviler Ungehorsam

Snowdens Fall ist ein Fall des zivilen Ungehorsams, wie John Rawls ihn in seiner Theorie der Gerechtigkeit definiert. Dort sagt er: Ziviler Ungehorsam müsse erstens öffentlich geschehen, also außer einem Gesetzesbruch auch ein Akt der sozialen Kommunikation sein, adressiert an die Regierung und an die Gesellschaft als Ganze. Zweitens dürfe er nicht gewaltsam erfolgen. Drittens müsse das Gesetz aus dringenden Gewissensgründen gebrochen werden.

via Whistleblower: „Snowdens Strafe wäre existenzvernichtend“ | Kultur | ZEIT ONLINE.

Kommentar zu Tempora: Ein Skandal von historischem Ausmaß

Schlimm sind auch die Kommentare zu diesem Artikel: Die totale Resignation. Ist es wirklich so? Können wir gar nichts anderes tun, als uns zu ergeben?

Das britisch-amerikanische Überwachungsprogramm Tempora markiert einen historischen Wendepunkt. Geheimdienste haben sich, unbemerkt von der Öffentlichkeit, das Potential zur orwellschen Totalüberwachung verschafft. Regierungen haben ihren Wählern gezielt verheimlicht, wie sie beobachtet werden.

via Kommentar zu Tempora: Ein Skandal von historischem Ausmaß – SPIEGEL ONLINE.